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Endspurt für den „Immobilienkreditvermittler“

2017 kann für Sie als Immobilienkreditvermittler ein starkes Jahr werden. Dazu benötigen Sie neben Ihrer vertrieblichen Kompetenz den Nachweis Ihrer fachlichen Qualifikation mit einer Zulassung nach § 34i GewO. Die Übergangsfrist für Vermittler mit einer Gewerbezulassung nach § 34c GewO läuft in Kürze aus.

Was jetzt noch zu beachten ist. Wir haben wir für Sie die aktuell 10 wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

  1. Die Übergangsregelung für eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler endet zum 21. März 2017. Kann ich jetzt noch die vereinfachten Bedingungen bei der Beantragung einer § 34i GewO-Erlaubnis nutzen? An wen muss ich mich wenden?

    Das vereinfachte Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34i GewO gilt bis zum 20. März 2017. Voraussetzung für ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren ist eine bestehende Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO. Bei Vorliegen einer entsprechenden Erlaubnis entfällt in der Regel die Prüfung der persönlichen und finanziellen Zuverlässigkeit des Vermittlers. Wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde, je nach Bundesland Gewerbeamt oder IHK, mit den Nachweisen zur erforderlichen Sachkunde und Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung (Berufshaftplicht).

    Hinweis: Für Anträge im vereinfachten Verfahren, die nach dem 1. Februar 2017 gestellt wurden, dürfte durch die Behörden keine Gewähr für eine rechtzeitige Ausstellung der § 34i GeWo-Erlaubnis bis zum 21. März 2017 übernommen werden. Zur genauen Dauer der Erlaubniserteilung fragen Sie bei Ihrem Gewerbeamt bzw. Ihrer IHK nach. Ab den 21. März 2017 müssen Sie bei der Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen an die Bank Ihre Zulassung gemäß § 34i GewO nachweisen. Die Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen erlischt spätestens zum 21. März 2017.

  2. Was bedeuten die „Vereinfachungen“ der Übergangsregelung?

    Der Gesetzgeber hat Vermittlern mit einer bestehenden Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO mehrere Erleichterungen zum Erlangen einer Zulassung nach § 34i GewO eröffnet:
    • Gemäß § 160 Absatz 2 GewO entfällt z.B. die Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse bei der Beantragung einer Erlaubnis nach § 34 i GewO.
    • Wenn seit dem 21. März 2011 oder länger ununterbrochen unselbständig oder selbständig Immobiliardarlehensverträge an Verbraucher vermittelt wurden (unterschiedliche Detailregelungen je nach zuständiger Behörde), profitieren Bestandsvermittler von der „Alten-Hasen-Regelung“ des § 160 Absatz 3 GewO, sprich dem Wegfall der Sachkundeprüfung. Der Vermittler muss den Nachweis über die ununterbrochene Tätigkeit erbringen.
  3. Ist ein Sachkundenachweis immer erforderlich?

    Alle Vermittler und Mitarbeiter im kundenbezogenen und nichtkundenbezogenen Bereich müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Entscheidend ist, ob die betreffende Person eine „wichtige Rolle im Kreditverfahren“ hat.
    Personen, die lediglich unterstützende Aufgaben ausführen, zum Beispiel Personalabteilung, IT-Bereich oder Sekretariat benötigen keinen Sachkundenachweis gemäß § 34i GewO.

  4. Ich habe keine Möglichkeit mehr, die § 34i GewO-Erlaubnis vor dem 21. März 2017 zu erhalten. Welche Schritte sind nun nötig, damit ich weiter mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten kann?

    Ohne Erlaubnis nach § 34i GewO dürfen nach dem 20. März 2017 keine Immobiliar-Verbraucherdarlehen mehr vermittelt werden. Sie können im fraglichen Fall bis zu einer Erlaubniserteilung nach § 34i GewO nur noch als Tippgeber fungieren, das heißt, sie dürfen lediglich den Kontakt des Kunden zur Bank herstellen.

  5. Brauche ich die § 34c GewO-Erlaubnis noch?

    Wer künftig Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge vermitteln will, benötigt dafür zwingend eine Erlaubnis nach § 34c GewO zur Vermittlung dieser Darlehensverträge. Das betrifft zum Beispiel Privatkredite und die Vermittlung von Darlehen an Gewerbetreibende.

  6. Kann ich unter dem bisherigen Vermittlungsvertrag mit der Bank weiterhin Geschäft an die Bank vermitteln?

    Mit Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sind im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie dem Einführungsgesetz zum BGB eine Vielzahl neuer Informations-, Dokumentations- und Aufklärungspflichten eingeführt worden. An eine Nichteinhaltung dieser Pflichten hat der Gesetzgeber teilweise erhebliche Rechtsfolgen geknüpft. Die Vermittlungsverträge der Deutsche Bank sind an die geänderte Rechtslage angepasst worden. Wenden Sie sich an Ihren regionalen Ansprechpartner, sofern Sie im letzten Jahr noch keinen neuen Vermittlungsvertrag mit der Deutschen Bank vereinbart haben.

  7. Welche Informations- und Dokumentationspflichten muss ich bei der Vermittlung und Beratung von Immobiliar-Verbraucherdarlehnsverträgen beachten?

    Als Immobiliardarlehensvermittler können Sie eine Beratungsleistung nach § 511 BGB anbieten. Sofern Sie den Verbraucher beraten, haben Sie die die Pflicht, Ihre konkrete Empfehlung oder Nicht-Empfehlung zur Finanzierung zu dokumentieren und dies dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Weiterhin gehören wie bisher die vorvertraglichen Informationen (VVI) zur Vermittlung. Sofern Sie eine Beratung gemäß § 511 BGB anbieten, erstellen Sie die vorvertraglichen Informationen (VVI) zur Beratung und die Beratungsdokumentation. Folgende Unterlagen, die im Rahmen der Vermittlung auszuhändigen sind, stellen wir Ihnen z.B. über Ihren Ansprechpartner bei der Deutschen Bank oder als Download im Baufi-Partnerportal der Deutschen Bank zur Verfügung:

    • Deutsche Bank Baufinanzierung „Allgemeine Informationen zu Immobiliar-Verbraucherdarlehen“ (Bankindividuelle Broschüre gemäß Informationspflicht nach Artikel 247 a EGBGB)
    • Unterlagen-Checkliste
    • Selbstauskunft/Darlehensanfrage

      Dies sind nur einige wesentliche Aspekte Ihrer Informations- und Dokumentationspflichten. Zum Beispiel sind des Weiteren Ihre Provisionen gegenüber Bank und Kunden offenzulegen und im ESIS auszuweisen.
  8. Braucht auch eine Firma z.B. GmbH eine Erlaubnis nach § 34i GewO?

    Auch eine Gesellschaft benötigt eine Erlaubnis. Eine GmbH beispielweise ist eine sogenannte „Juristische Person“. Und als „Person“ im Rechtsverkehr muss sie für die Vermittlung von Immobilienkrediten die Erlaubnis nach § 34i GewO nachweisen. Dabei werden die Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse von GmbH und Geschäftsführer überprüft. Den Sachkundenachweis muss der Geschäftsführer besitzen.

  9. Brauchen Mitarbeiter eine Registrierung im Vermittlerregister?

    Der Vermittler, der eine Erlaubnis nach § 34i GewO hat, ist dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter über die notwendige Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügen sowie deren Eintragung ins Vermittlerregister veranlassen. Die Überprüfung erfolgt in diesen Fällen zunächst nicht durch die Erlaubnisbehörde. Kann der angestellte Mitarbeiter seine Sachkunde und/oder Zuverlässigkeit nicht nachweisen, darf er nicht bei der Vermittlung oder Beratung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen eingebunden werden (siehe auch Frage 3).

  10. Welche Anforderungen an die Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung sind insbesondere bei mehreren Mitarbeitern zu berücksichtigen?

    Der Gesetzgeber schreibt als Versicherungssumme (Beratungshaftpflichtversicherung) mindestens 460.000 Euro je Einzelfall und 750.000 Euro Gesamtsumme pro Kalenderjahr vor.
    Sofern Vermittler mit Mitarbeitern/Vermittlern zusammenarbeiten, die in der Vermittlung/Beratung eingebunden sind, verlangt die Deutschen Bank folgende Versicherungsnachweise: Bei bis 20 Mitarbeiter sind Schadensfälle bis zu einer Gesamtsumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Kalenderjahr abzusichern, bei bis zu 75 Mitarbeiter in Höhe von 2,5 Millionen Euro und ab 76 Mitarbeiter in Höhe von 5 Millionen Euro pro Kalenderjahr. In diesen Fällen benötigt die Bank Ihren entsprechenden Versicherungsnachweis.

Mehr Details können Sie gern auch in unseren bisherigen Newslettern „Baufinanzierung Aktuell“ nachlesen, die seit Juni 2015 zu den wichtigen Veränderungen wie GewO-Erlaubniserteilung, Beratung, Dokumentation, Vergütung oder Versicherung berichtet haben. Sofern Sie als Vermittler noch Fragen haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich gern an Ihre Ansprechpartner vor Ort oder die regionalen Vertriebspartnerkoordinatoren der Deutschen Bank.

 

 

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Last Update: 10.3.2017
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